Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der enersol GmbH mit Sitz in der Breuninger Straße 10/3, 774343 Sachsenheim, Telefon 7042 2731510, („enersol“) regeln den Verkauf der durch enersol angebotenen Produkte und das Erbringen der durch enersol im Zusammenhang mit diesen Produkten angebotenen Leistungen gegenüber ihren Geschäftspartnern („Kunde“).
1.2. Die AG gelten sowohl für Kunden die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, als auch für Kunden, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind.
1.3. Inhalt und Umfang der vereinbarten Leistungen bestimmen sich, in nachfolgender Reihenfolge, aus (i) einem etwaig zwischen enersol und dem Kunden geschlossenen Einzelvertrag mit Anlagen; (ii) dem Angebot, der Bestellung und der dazugehörigen Auftragsbestätigung; (iii) ergänzenden Leistungsbeschreibungen, einschließlich auch herausgegebenen           Bedienungsanleitungen und technischen Spezifikationen; (iv) diesen AGB; und (v) den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Angebote | Vertragsschluss | Vertragsgegenstand

2.1. Die Angebote von enersol, mündlich oder schriftlich, sind freibleibend und unverbindlich. Nicht bindend sind insbesondere auch Angaben in Broschüren, Prospekten, Anzeigen, Online-Medien und sonstigen, von enersol veröffentlichten Werbematerialien. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Material, Gewicht o.ä. bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts und des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Die Angebote und/oder Aktionsangebote auf der Homepage von enersol stellen keine bindenden Vertragsangebote dar. Sie sind lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden für das jeweilige Produkt.
2.3. Die vom Kunden unterzeichnete schriftliche Bestellung ist ein bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags sowie ggf. eines Dienst- oder Werkvertrags für die Montage und Inbetriebnahme der Produkte.
2.4. enersol ist berechtigt, ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags innerhalb von 2 Wochen durch Auftragsbestätigung und/oder Rechnungsstellung anzunehmen.
2.5. Vertragsgegenstand sind die in der Bestellung näher bezeichneten Produkte sowie Dienst- und Werkleistungen.
2.6. Die Annahme der Bestellung durch enersol erfolgt vorbehaltlich der Zusage durch das zuständige Energieversorgungsunternehmen (Netztauglichkeitsprüfung) und der technischen Realisierbarkeit sowie der Belieferung durch die Zulieferer von enersol.
2.7. Soweit ein Produkt nicht verfügbar ist, wird enersol den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Etwaige Anzahlungen hierauf wird enersol dem Kunden erstatten.
2.8. enersol ist berechtigt, Teile oder den gesamten Auftrag auf Dritte zu übertragen.

3. Leistungen von enersol

3.1. Das Leistungsangebot von enersol umfasst (i) die Lieferung von Photovoltaik-Modulen, die für den Betrieb erforderlichen Wechselrichter, die für die Montage erforderliche Unterkonstruktion und das AC-Solarkabel; (ii) die Montage und Installation der Photovoltaik-Anlage bis zum Wechselrichter und zum Wechselstromanschluss; (iii) die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme des Batteriespeichersystems; und (iv) die Lieferung und Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Die jeweils durch den Kunden im Einzelnen gebuchten Leistungen ergeben sich aus dem Angebot, der Bestellung und der Auftragsbestätigung.
3.2. Die im Lieferumfang von enersol enthaltene Unterkonstruktion der Photovoltaik-Anlage ist ein handelsübliches Produkt mit einer angemessenen Qualität von einem anerkannten Hersteller. Die Lieferung eines bestimmten Fabrikats ist nicht vereinbart und geschuldet.
3.3. Die mit der durch enersol angebotenen Gerüstpauschale abgegoltenen Leistungen ergeben sich aus dem An-gebot und der Auftragsbestätigung. Soweit darüberhinausgehende Gerüste und Hilfsmittel für den Aufbau und die Montage der Anlagen erforderlich sind, werden diese gesondert berechnet.
3.4. enersol schließt auf eigene Kosten eine Montageversicherung ab.
3.5. enersol bereitet bzgl. der Photovoltaik-Anlage die Netzanfrage vor und übermittelt diese an den zuständigen Netzbetreiber. Ebenso obliegt enersol die Anmeldung und Fertigmeldung der Anlagen bei dem zuständigen Netzbetreiber. Nicht Gegenstand der durch enersol zu erbringenden Leistungen ist das Setzen des Zweirichtungszählers. Diese Leistung ist durch den zuständigen Netzbetreiber auszuführen.
3.6. Ebenfalls nicht Gegenstand des durch enersol angebotenen Leistungsumfangs sind die Neuinstallation oder Erweiterung eines Zählerschranks, Anpassung der vorhandenen Elektroinstallation im Anwesen des Kunden, Herstellen eines Internetanschlusses und Bereitstellen der für den Internetanschluss erforderlichen Geräte wie z.B. einen Router und die Abstimmung mit den Anbietern der Telekommunikationsleistungen. Auf die Mitwirkungsleistungen des Kunden gem. Ziff. 5.2 wird verwiesen.
3.7. Die Leistung der Photovoltaik-Anlage wird durch die Anzahl und die Leistung der verwendeten Module bestimmt. Die Leistung der installierten Photovoltaik-Anlage kann daher sowohl höher als auch niedriger ausfallen als in der Bestellung angegeben. Der in der Bestellung angegebene Preis bezieht sich ausschließlich auf die Anzahl der Module und deren jeweilige Nennleistung, wie sie sich aus dem durch den Hersteller der Module herausgegebenen technischen Datenblatt ergibt.
3.8. Ändert sich die in der Bestellung angegebene Anzahl von Modulen oder die Nennleistung des Speicher-Systems nachträglich auf Wunsch des Kunden, bietet enersol diese gesondert zu vergütenden Mehrleistungen im Rahmen eines Nachtragsangebots an.
3.9. Soweit für das Erbringen der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich, behält sich enersol das Recht vor, an den Speichersystemen Konstruktionsänderungen vorzunehmen. enersol ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an den bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

4. Rücktrittsrecht

4.1. enersol kann ohne Anspruch des Kunden auf Schadenersatz vom Vertrag zurücktreten, wenn Dachaufbauten, Dachkonstruktion, Dachstuhl, Dachziegel und/oder die Statik des Bauwerks nicht den technischen Voraussetzungen an die Montage einer Photovoltaik-Anlage entsprechen, oder sonst technische und/oder regulatorische Einschränkungen vorliegen, welche der Montage und/oder dem Betrieb der Produkte entgegenstehen und welche trotz Mahnung durch enersol nicht binnen 4 Wochen fachgerecht durch den Kunden behoben werden.
4.2. Soweit der Kunde den Vertrag unter dem Vorbehalt einer Finanzierungszusage durch Dritte schließt, kann er vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn er auf Verlangen von enersol einen Nachweis für die versagte Finanzierung vorlegt.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1. Der Kunde stellt einen Zählerschrank gem. den jeweils aktuellen Anforderungen nach VDE/TAB-Standard zur Verfügung. Soweit Liefergegenstand eine Ladestation ist, hat der Kunde eine 63 A Absicherung am Hausanschlusskasten und eine 50 A Zählervorsicherung auf eigene Kosten bereitzustellen. Weitere technische Anforderungen, welche durch den Kunden zur Verfügung zu stellen sind, können sich aus Angebot und Auftragsbestätigung ergeben.
5.2. Der Kunde hat auf eigene Kosten die für die Verbindung der Anlagen mit dem Internet erforderlichen Anschlüsse und Geräte bis zum Übergabepunkt bei den Anlagen bereitzustellen.
5.3. Der Kunde stellt enersol vor Beginn der Ausführung der Montage eine angemessene Anzahl von Dachziegeln bzw. Firstziegeln zur Verfügung, damit enersol Ziegel, die ggf. bei der Montage beschädigt werden, ersetzen kann. Etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
5.4. Dem Kunden obliegt die Bereitstellung der Dimensionierung, Auslegung und Anpassung eines Schneefangs.
5.5. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass ein ungehinderter Montagebeginn möglich, d.h. insbesondere der Zugang zur Baustelle (Zufahrtswege für Schwerlastfahrzeuge, Nutzfahrzeuge und Kraftfahrzeuge), sichergestellt ist. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, enersol unentgeltlich jeweils einen Strom- und Wasseranschluss sowie ausreichend Lager- und Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass Baustoffe auf der Baustelle abgeladen und für die Dauer der Arbeiten gelagert werden können. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.6. Soweit durch den Netzbetreiber gefordert, hat der Kunde die für die Abgabe der Anmeldung und Fertigmeldung der Anlagen erforderlichen Erklärungen abzugeben und hierfür vorbereitete Formulare ggf. zu unterzeichnen.
5.7. enersol macht darauf aufmerksam, dass die brandschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Montage einer Photovoltaik-Anlage bundesweit nicht einheitlich geregelt sind. enersol kann den Kunden daher lediglich auf mögliche Genehmigungsvorbehalte hinweisen. Zu den Leistungen von enersol gehört jedoch ausdrücklich nicht die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für die Montage einer Photovoltaik-Anlage, einschließlich auch der jeweils geltenden brandschutzrechtlichen Bestimmungen. Zu den durch den Kunden zu erbringenden Leistungen zählt das Einholen baurechtlicher Genehmigungen, die brandschutzrechtliche Prüfung und ggf. Genehmigung der Anlagen, sowie das Erstellen einer Statik.
5.8. Soweit der Kunde bei enersol die Vorbereitung für einen sonnenFlat Stromtarif bucht, welcher durch die rechtlich selbstständige Firma sonnen eServices GmbH mit Sitz in Wildpoldsried angeboten wird, obliegt enersol ausschließlich die technische Vorbereitung für die Strombelieferung nach den Anforderungen der sonnen eServices GmbH. Der Abschluss des sonnenFlat Stromliefervertrags über die Belieferung mit Strom erfolgt jedoch unmittelbar zwischen dem Kunden und der sonnen eServices GmbH. enersol ist hieran nicht beteiligt.

6. Preise | Zahlungsbedingungen

6.1. Soweit nicht abweichend geregelt, ist enersol 30 Tage ab Angebotsdatum an die im Angebot enthaltenen Preise gebunden. Im Übrigen ergeben sich die vertragsgegenständlichen Konditionen aus der Bestellung und der Auftragsbestätigung.
6.2. Soweit der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, sind die angegebenen Preise inkl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB verstehen sich die Preise zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
6.3. Leistungen, die nicht Gegenstand der Bestellung und der Auftragsbestätigung sind oder hiervon abweichen, werden gesondert zu den jeweils geltenden und durch enersol bekanntgegebenen Bedingungen abgerechnet.
6.4. Soweit nicht abweichend vereinbart, verstehen sich die Preise „ab Lager“, einschließlich einer üblichen Verpackung, exklusive Fracht, Zoll, Versicherung, Montage und sonstiger Nebenkosten. Diese Positionen werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
6.5. Die Preise verstehen sich rein netto und sind zahlbar ohne Abzüge, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.
6.6. Soweit nicht abweichend vereinbart ist die geschuldete Vergütung wie folgt zur Zahlung durch den Kunden fällig: (i) bei Lieferung von Photovoltaik-Bausätzen oder bei bloßer Materiallieferung in voller Höhe vor Lieferung und binnen 2 Tagen nach Rechnungseingang; (ii) bei Herstellen und Montage einer schlüsselfertigen Photovoltaik-Anlage sind 30 % bei Baubeginn, 60 % nach erfolgter Modulmontage und 10 % nach Herstellen der Betriebsbereitschaft der Anlage fällig.
Die Zahlungen sind binnen 2 Tagen nach Eintritt des jeweiligen Ereignisses auf das Konto von enersol anzuweisen.
6.7. Im Falle des Verzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sind Kosten und Zinsen entstanden, ist enersol berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
6.8. Befindet sich der Kunde in Verzug, oder bestehen begründeten Zweifeln an dessen Zahlungsfähigkeit, sind alle offenen Rechnungen von enersol sofort zur Zahlung fällig.
6.9. Schuldbefreiende Zahlungen des Kunden können ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto von enersol geleistet werden.

7. Aufrechnung | Zurückbehaltungsrecht

7.1. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten sind oder von enersol anerkannt wurden.
7.2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

8. Lieferzeit

8.1. Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform.
8.2. In der Bestellung genannte Liefertermine sind als voraussichtliche Liefertermine unverbindlich.
8.3. Die Einhaltung schriftlich bestätigter „verbindlicher Liefertermine“ stehen unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch enersol.
8.4. Schriftlich bestätigte Liefertermine und Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das enersol Lager verlassen hat. Gleiches gilt, wenn die Ware ohne Verschulden von enersol nicht rechtzeitig versendet, aber die Versandbereitschaft mitgeteilt werden kann. Wird durch einen Umstand, den der Kunde zu vertreten hat, der Versand oder die Abnahme ohne Verschulden von enersol verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Der Kunde haftet für alle Schäden und Mehrkosten.
8.5. Der Beginn der von enersol angegebenen Lieferfrist setzt in jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, insbesondere Zahlungseingang, rechtzeitige Einholung und Vorlage behördlicher und sonstiger Genehmigungen und Bauunterlagen sowie die Klärung aller technischen Fragen voraus.
8.6. enersol ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt.
8.7. Wird enersol trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch höhere Gewalt, insbesondere durch Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände (z.B. Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen bzw. Verfügungen, etc.), auch wenn sie bei Lieferanten oder Vorlieferanten eintreten, gehindert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird für enersol in diesen Fällen die Lieferung der Leistung unmöglich, wird enersol von den Leistungspflichten befreit. Ein Schadenersatzanspruch für den Kunden entsteht nicht.
8.8. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist enersol berechtigt, sich den hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzen zu lassen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
8.9. Wird bei einem verbindlichen Liefertermin die Lieferung durch Verschulden von enersol verspätet ausgeführt und erleidet der Kunde einen Verspätungsschaden, kann er frühestens für die Zeit nach Ablauf der von ihm zu setzenden Nachfrist von mindestens 3 Wochen eine Verzugsentschädigung in Höhe des von ihm nachzuweisenden, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens verlangen, maximal jedoch für jede volle Woche nach Ablauf der Nachfrist 0,5 %, jedoch höchstens 3 % des Kaufpreises desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Verspätung nicht in Gebrauch genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz nur insoweit, als dass sie sich auf atypische und nicht vorhersehbare Schäden bezieht.

9. Übergabe und Abnahme der Anlagen

9.1. Die Übergabe und Abnahme der Anlagen erfolgt nach erfolgreicher Montage und Inbetriebnahme durch enersol. Die Parteien führen eine förmliche Abnahme durch. Diese wird durch die Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls durch den Kunden einerseits und enersol, bzw. den durch enersol ggf. beauftragten Installateur andererseits abgeschlossen.
9.2. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Kunde die Abnahme der Leistungen nicht verweigern. Ein unwesentlicher Mangel im Sinne dieser Vorschrift ist ein Mangel, der den Einsatz der Anlagen zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht einschränkt, sowie auch keine Folgeschäden an bestehenden Geräten und Installationen des Kunden befürchten lässt.
9.3. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Anlagen nicht innerhalb einer von enersol gesetzten, angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Kunde dazu verpflichtet ist.
9.4. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Anlagen vorbehaltlos in Gebrauch genommen hat.

10. Versand | Gefahrenübergang

10.1. Der Versand erfolgt nach Wahl durch enersol transportversichert durch eine Spedition oder durch Selbstvornahme (Montageteams). Die Kosten von Versand und Transportversicherung trägt enersol.
10.2. Die Lieferung ist vom Kunden bei Übernahme auf sichtbare Schäden zu überprüfen. Sichtbare Schäden sind im Übergabeprotokoll schriftlich zu vermerken. enersol ist unverzüglich über festgestellte Schäden zu unterrichten.
10.3. Mit der Übergabe der Ware an den Kunden geht die Gefahr auf diesen über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Kunden über, wenn dieser sich in Annahmeverzug befindet.

11. Gewerbliche Schutzrechte | Softwarenutzung

11.1. enersol bleibt Inhaberin aller Urheber- und Verwertungsrechte an den dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung überlassenen Plänen, Konstruktionszeichnungen, Präsentationen sowie sämtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Aufzeichnungen, Bau- und Schaltplänen und sonstigen Unterlagen, gleich ob in schriftlicher oder elektronischer Form, welche durch enersol angefertigt wurden. Sie dürfen ohne Genehmigung durch enersol Dritten nicht zugänglich gemacht oder durch den Kunden verwertet werden. Auf Anforderung durch enersol sind sie mit der Versicherung, dass keine Kopien angefertigt wurden, zurückzugeben. Der Kunde haftet für jegliche, diesen Bedingungen widersprechende Verwendung der sich in seinem Besitz befindlichen Informationen.
11.2. Bezüglich der im Lieferumfang enthaltenen Software sowie hierfür gelieferter Updates, Upgrades und Erweiterungen wird dem Kunden vom enersol Partner sonnen GmbH, Wildpoldsried, ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dieses zur ordnungsgemäßen Bedienung der sonnenProdukte entsprechend den Bestimmungen des überlassenen Handbuchs und der Anleitungen erforderlich ist.
11.3. Das Nutzungsrecht gilt ausschließlich in Bezug auf den Liefergegenstand, mit welchem die Software ausgeliefert wird. Eine isolierte Nutzung der Software bzw. eine Nutzung in Verbindung mit anderen Geräten und Produkten ist dem Kunden nicht gestattet.
11.4. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere auch die Veränderung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Übersetzung der Software, sowie auch Umwandlung von Objektcode in Quellcode, ist dem Kunden nicht gestattet.
11.5. Die Nutzungsbeschränkung umfasst auch Zugriffe des Kunden auf Systemebene zum Zwecke der Änderung werkseitig eingestellter Parameter, Funktionen und Nutzungsbeschränkungen, soweit nicht aufgrund der getroffenen Vereinbarungen zugesicherte Eigenschaften der sonnenProdukte von diesen Beschränkungen betroffen sind.

12. Gewährleistung | Mangelhaftung | Haftungsbeschränkung | Prüfpflicht

12.1. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Kalkulationen, Gewichtsangaben sowie sonstige technische Daten oder Informationen stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien dar. Zugesicherte Eigenschaften oder Haltbarkeits- und Beschaffenheitsgarantien müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.
12.2. enersol behält sich vor, Änderungen in der Ausführung, Materialwahl und Gestaltung, sowie sonstige Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, auch ohne vorhergehende Ankündigungen durchzuführen. Dies stellt keinen Mangel dar. Farbabweichungen geringen Ausmaßes (z.B. herstellungsbedingt) gelten als vertragsgemäß und stellen keinen           Mangel dar.
12.3. Ist der Kunde Unternehmer, hat er seinen gesetzlichen Rügeobliegenheitsverpflichtungen gem. § 377 HGB nachzukommen.
12.4. Ist der Kunde Verbraucher hat er Mängelrügen wegen unvollständiger Lieferung und sonstiger, offensichtlicher Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen zehn (10) Werktagen nach Lieferung bzw. binnen drei (3) Werktagen nach erfolgter Abnahme gegenüber enersol anzuzeigen. Sonstige Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.
12.5. Im Fall eines Mangels wird enersol die Nacherfüllung durch Nachbesserung vornehmen. Sollte diese fehlschlagen, erfolgt die Mangelbeseitigung durch Ersatzlieferung. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen oder unmöglich, wenn sich nicht aus der Art der Sache, des Mangels oder den Umständen etwas anderes ergibt.
12.6. Ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder verweigert enersol die Nacherfüllung insgesamt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
12.7. Soweit die Hersteller verwendeter Komponenten und Anlagen (z.B. Photovoltaik-Module, Wechselrichter, Speichersystem, Ladestation, etc.) Leistungs- und Produktgarantien gewähren, richten sich die Ansprüche des Kunden aus diesen Garantien nach den Garantiebestimmungen des Herstellers und sind durch den Kun-den unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Hersteller geltend zu machen.
12.8. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder enersol die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
12.9. Eine weitergehende Haftung ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. enersol haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden.
12.10. Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für persönliche Haftung der Geschäftsführer, der Angestellten, der Arbeitnehmer, der Mitarbeiter, der Vertreter und der Erfüllungsgehilfen von enersol.
12.11. Durch enersol erstellte Wirtschaftlichkeitsprognosen sind lediglich eine grobe Schätzung der Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaik-Anlage, des Speichersystems oder eines Komplettsystems. Die Prognose dient ausschließlich als Orientierung über die mögliche Rentabilität einer Anlage. enersol macht jedoch ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Prognose von einer Vielzahl von Rahmenbedingungen (z.B. Stromertrag, laufende Betriebskosten, Eigenverbrauch und gesetzlichen Rahmenbedingungen wie die Vergütungssätze nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG)) abhängt, die enersol nicht beeinflussen kann und die sich im Laufe der Nutzungsdauer verändern können. Die Wirtschaftlichkeitsprognose beinhaltet daher ausdrücklich keine Zusage bzgl. einer möglichen Amortisation der Anlagen.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1. Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung zwischen enersol und dem Kunden offenen Forderungen Eigentum von enersol. Besteht ein Kontokorrentverhältnis behält sich enersol das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus anerkannten Salden vor.
13.2. Jede Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt für enersol. Erfolgt diese mit fremden, nicht enersol gehörenden Sachen, oder wird die Vorbehaltsware mit solchen fremden Sachen untrennbar verbunden, erwirbt enersol das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den fremden Sachen; für die neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Erfolgt eine Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde enersol anteilsmäßig Miteigentum.
13.3. Dem Kunden ist eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware vor Erwerb des Eigentums an der Vorbehaltsware untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, bei Zwangspfändungen und sonstigen Beeinträchtigungen der Eigentümerinteressen auf das Eigentum von enersol an der Vorbehaltsware hinzuweisen und enersol hiervon unverzüglich schriftlich zu informieren.
13.4. In den Fällen von Ziff. 6.8 ist enersol nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von zwei (2) Wochen berechtigt, die Vorbehaltsware unter Ausschluss etwaiger Zurückbehaltungsrechte des Kunden zurückzunehmen; in den Fällen von Ziff. 13.2 ist enersol zur Rücknahme im Verhältnis der Miteigentumsanteile berechtigt.
13.5. Nach Rücknahme und vorheriger Androhung ist enersol zur angemessenen Verwertung der Vorbehaltsware berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen, abzüglich angemessener Verwertungskosten.
13.6. Ein Rücktritt vom Einzelvertrag ist dazu nicht erforderlich. Auch stellen Herausgabeverlangen, Rücknahme, Androhung oder Verwertung keinen Rücktritt vom Kaufvertrag dar.
13.7. Soweit der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, ist der Kunde berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt enersol jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe der enersol zu-stehenden Forderung ab, die ihm aus dem Wiederverkauf gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne, oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von enersol, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. enersol verpflichtet sich jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellungen vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann enersol verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

14. Datenschutz | Einwilligung

14.1. Rechtsgrundlage für die durch enersol im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung verarbeiteten Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
14.2. Mit den separaten Allgemeinen Datenschutzhinweisen informiert enersol seine Kunden über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die enersol und die ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte.

15. Erfüllungsort | Gerichtsstand | Anwendbares Recht

15.1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von enersol.
15.2. Gerichtsstand ist der Sitz der beklagten Partei, für enersol jedoch Ludwigsburg.
15.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

16. Schlussbestimmungen

16.1. enersol ist berechtigt, das Kundenprojekt in anonymisierter Form als Referenz zu nutzen. Einer Zustimmung des Kunden hierfür bedarf es nicht.
16.2. Soweit der Kunde Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte überträgt, hat er dieses gegenüber enersol unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Verzögerungen in der Leistungserbringung aufgrund nicht rechtzeitig erfolgter Mitteilung gehen zu Lasten des Kunden.
16.3. Ist der Kunde Unternehmer und sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder wer-den oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, jedoch wirksam ist und der Erfüllung des Vertrages dienlich ist.

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